Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg:

Ein Medizinisch-psychologisches Gutachten ist nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille zwingend anzuordnen.

VwGO § 80; StGB § 316; FeV §§ 3 I 1, II, 11 VIII; 13 Nr. 2c

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille gemäß § 13 Nr. 2c FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten zwingend anzuordnen; ein Ermessen steht ihr diesbezüglich nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu.
Lege der Betroffene das rechtmäßig angeordnete Eignungsgutachten nicht vor, dürfe die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließen und das Führen von Fahrzeugen untersagen, ohne das ihr in § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV eingeräumte Auswahlermessen zu verletzen.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2011 - OVG 1 S 19.11/OVG 1 M 6.11 (VG Potsdam)

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