Aktuelles

Bedrohungen in Facebook rechtfertigen Gewaltschutz-Anordnungen

Ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) können durch Mittels Facebook übermittelte Drohungen gerechtfertigt sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 23.04.2013 entschieden.

(Az.: 2 UF 254/12, rechtskräftig)

Die Antragsteller, eine Mutter und ihrer siebenjähriger Sohn, wurden von der Antragsgegnerin auf Facebook im Dezember 2011 als «Mongotochter» und als «Junge» bezeichnet. Hintergrund war, dass die Antragsgegnerin annahm, vom Bruder der Antragstellerin betrogen worden zu sein. Via Facebook kündigte die Antragsgegnerin zudem an, den Jungen beziehungsweise ein Mitglied der Familie der Antragstellerin «kalt zu machen», den Antragstellern «aufzulauern» und dem Jungen «einen Stein an den Kopf zu werfen».

Aufgrund dieser Facebookeinträge hat das Familiengericht der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller näher als 100 Meter zu nähern, sich der Antragstellerin und ihrem Sohn näher als 30 Meter zu nähern und mit den Antragstellern Kontakt aufzunehmen, insbesondere über E-Mail oder Facebook.

OLG Hamm hat auf die Beschwerde die Anordnungen des Familiengerichts bestätigt, sie aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bis zum November 2014 befristet.

Die von der Antragsgegnerin unter ihrem Facebookprofil an die Antragstellerin übermittelten Nachrichten seien als rechtswidrige Drohungen anzusehen. Sie kündigten eine Verletzung des Lebens des Antragstellers in der Weise an, dass die Antragsgegnerin auf den Eintritt der Rechtsgutverletzung Einfluss zu haben vorgebe. Die Antragsteller hätten die angekündigte Rechtsgutverletzung ernst genommen. Die Drohungen seien rechtswidrig.

Die Drohungen rechtfertigten das nach § 1 GewSchG ausgesprochene Näherungs- und Kontaktverbot. Dieses sei notwendig, um die angekündigten Rechtsgutverletzungen zu verhindern. Allerdings seien die Anordnungen zu befristen, nachdem nicht feststellbar sei, dass die Antragsgegnerin nach Dezember 2011 noch Drohungen ausgestoßen habe.

Tel.: +49 (0) 3877 / 74 960